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Regierungsprogramm 2008 – 2013
Die Österreichische Bundesregierung setzt in ihrem Regierungsprogramm auf eine „qualitätsorientierte Lebensmittelpolitik“. Die Stärkung heimischer Lebensmittel, eine einheitliche Kennzeichenregelung und die Fortsetzung der Exportoffensive sind Schwerpunkte, die in der 14. Gesetzgebungsperiode forciert werden.
Die Stärkung österreichischer Produkte ist der Österreichischen Bundesregierung ein besonderes Anliegen. So heißt es im Regierungsprogramm: „Die Regierungsparteien setzen sich dafür ein, dass die Marktposition österreichischer Lebensmittel verbessert wird und die Herkunft, Produktionsweise und Qualität der Produkte für den Konsumenten klar ersichtlich ist.“Qualitäts- und Herkunftskennzeichnung
Besonderes Augenmerk wird auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln gelegt.
Eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung sowie eine Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe sollen Konsumentinnen und Konsumente verlässliche und sichere Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten. Das „Biodurchführungsgesetz“ schafft ein einheitliches Kontrollsystem, ein zukünftiges „Gütesiegelgesetz“ bringt neue Qualitäts- und Kennzeichnungsregelungen, die von einer einzigen unabhängigen Stelle kontrolliert werden.
Unterstützung regionaler Initiativen
Hervor gestrichen wird zudem, dass den heimischen Bäuerinnen und Bauern neben der Produktion von Lebensmitteln auch eine wichtige gesellschaftliche Position zuteil wird. „Die Bundesregierung unterstützt Bestrebungen zur Stärkung des Miteinanders von Produzenten und Konsumenten“.
Zur Stärkung der Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Tourismus, Gewerbe und Handel und zur Forcierung der Vermarktung regionaler Produkte werden regionale Aktivitäten besonders unterstützt. Durch Initiativen wie „Genuss Region Österreich“ und andere regionale Vermarktungsinitiativen werden Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wertschöpfungskette gestärkt, sowie der Klimaschutzgedanke (kurze Wege, lokaler Einkauf, regionaler Mehrwert) unterstützt.
Feinkostladen Österreich: Exportoffensive
Die österreichischen Lebensmittel werden nicht nur hierzulande sehr geschätzt, sondern finden auch im Ausland ihre Absatzmärkte. Dementsprechend wird die Exportoffensive konsequent weitergeführt. Zur Stärkung der Exporte werden Absicherungsmöglichkeiten für politische und wirtschaftliche Risiken geprüft. Österreichs Kernmärkte sollten hinkünftig verstärkt im Ausland mit „Österreichwochen“ beworben werden.
Gentechnikfreiheit
Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Der GVO-freie Anbau in Österreich muss über entsprechende Rahmenbedingungen abgesichert werden. Die Wahlfreiheit und damit Gentechnikfreiheit für biologisch, aber auch konventionell wirtschaftende Betriebe, sowie für die Konsumenten muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Die Regierung tritt auf EU-Ebene dafür ein, dass das Selbstbestimmungsrecht auf einen GVO-freien Anbau anerkannt wird und diesbezügliche Kooperationen zwischen Regionen und Nachbarstaaten gefördert
werden.
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Regierungsprogramm 2008-2013 (PDF 1180,49 kB )
13.01.2009, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit